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Die Irrtümer der Euro-Gegner

Den Euro-Kritikern geht es oft nicht nur um eine „Verbesserung“ der Euro-Rettungspolitik, sondern vielmehr um eine Abkehr von der gemeinsamen Europapolitik und eine Rückkehr zu einer nationalstaatlichen Politik – weg von Europa und hin zur Renationalisierung – und das ist für Deutschland gefährlich.

Die Eurogegner legen eine gefährliche Doppelmoral an den Tag

Nach außen verlangen die Eurogegner, dass Entscheidungen zur Euro-Rettung breit in der Bevölkerung diskutiert werden müssten – ihr eigenes Wahlprogramm hat die AfD ihren Mitgliedern aber nur zur Akklamation vorgelegt. Eine Diskussion in der Sache war gar nicht geplant.

Die Eurogegner verlangen, die Südländer sollten die Euro-Zone verlassen

Ein Herausdrängen der Südländer aus der Euro-Zone hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung zur Folge. Der europäische Integrationsprozess und entscheidende Errungenschaften des Binnenmarktes würden in Frage gestellt. Das wäre katastrophal – insbesondere für Deutschland mit seiner wirtschaftsgeographisch zentralen Lage in Europa.

Die Europagegner kennen das EU-Recht nicht

Nach dem geltenden EU-Vertrag, den alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, ist ein Austritt aus der Euro-Zone nicht vorgesehen. Es ist nicht möglich, ein Land aus der Euro-Zone auszuschließen. Dies wurde bei der Schaffung der Euro-Zone u.a. auch deshalb vereinbart, um die Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung sicher zu stellen. Die in der Staatsschuldenkrise steckenden Länder wollen die Euro-Zone auch gar nicht verlassen. Sie nehmen lieber harte Reformen in Kauf um innerhalb der Euro-Zone wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Die Probleme wären nicht gelöst, wenn die Südländer aus der Euro-Zone ausscheiden würden

Auf keinen Fall wären die Probleme vom Tisch. Würden die Südländer neue nationale Währungen einführen, würden diese so stark abgewertet, dass die Notenbanken den Absturz nicht auffangen könnten. Hiervon wären auch die Forderungen des Euro-Systems bzw. Deutschlands gegen diese Länder betroffen. Sie würden innerhalb kürzester Zeit erheblich an Wert verlieren. Alle bislang geleisteten Unterstützungszahlungen wären damit unwiederbringlich verloren. Es wäre also gerade keine Lösung für ganz Europa.

Darüber hinaus wäre das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit damit nicht gelöst. Die strukturellen Defizite werden beispielsweise durch zu hohe Staatsausgaben mit einer neuen Währung nicht in Balance gebracht. Das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben. Die Zeit für Reformen ist aber heute!

Die Euro-Rettung ist auch rein ökonomisch betrachtet richtig

Die Euro-Rettung kann Deutschland theoretisch viel Geld kosten. Ein Scheitern der Euro-Rettung wird aber unzweifelhaft – gerade für Deutschland – noch viel teurer. Außerdem würde ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone auch ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union nach sich ziehen. Der europäische Integrationsprozess hat über 60 Jahre den Frieden in Europa gesichert. Der ökonomische Gewinn dieses Projekts gegenüber der zweifachen Vernichtung wesentlicher Teile des Volksvermögens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist für Deutschland gigantisch hoch. Die Euro-Rettung und das damit verbundene europäische Einigungswerk sind also für Deutschland auch rein ökonomisch betrachtet ein großer Gewinn.

Unter den Ökonomen sind nur sehr wenige Euro-Kritiker

Die AfD wirbt mit den Namen einiger Wirtschaftswissenschaftler für ihre Thesen. Es gibt aber in Deutschland kein einziges unabhängiges ökonomisches Gremium, welches den Euro-Austritt Deutschlands oder den Ausschluss anderer Staaten aus der Euro-Zone fordert oder empfiehlt.

Die Behauptung „Deutschland braucht den Euro nicht“ ist falsch

Diese Behauptung beruht auf der Überlegung, dass auch vor der Schaffung der Euro-Zone die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland positiv war. Natürlich war früher nicht alles schlecht. Jedoch werden sich noch viele daran erinnern, wie z.B. der Maschinenbau in den 90er Jahren unter dem Preisdruck aus Italien gelitten hat. Viele Betriebe mussten damals in Deutschland aufgeben. Im Übrigen ist die Schweiz das beste Beispiel dafür, dass eine „unabhängige Währung“ gar nicht vor den negativen Entwicklungen in Südeuropa schützt. Mit der künstlichen Fixierung des Schweizer Frankens bei 1,20 SFR je Euro ist die Schweizer Nationalbank ein hohes Fremdwährungsrisiko eingegangen, obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Euro-Zone ist. Dieses Risiko muss das Land in der Mitte Europas eingehen, um seine Arbeitsplätze nicht ins Ausland zu verlieren.

CDU und CSU haben beim Eintritt in die Euro-Zone versprochen, dass Schulden anderer Mitgliedstaaten nicht übernommen werden, also keine „Transferunion“ geschaffen wird. Die Euro-Rettungspolitik – so die Kritiker -verstößt gegen diese Vorgaben

Es ist richtig, dass der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitätspakt- und Wachstumspakt die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung verpflichtete (und noch heute verpflichtet)!

Im EU-Vertrag wurde der vielzitierte Art. 125 eingefügt, die sog. „no-bail-out“-Klausel. Damit war nach dem EU-Vertrag die Übernahme von Schulden anderer Mitgliedstaaten untersagt. Die Staaten der Euro-Zone haben deshalb durch die Schaffung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ein Instrument außerhalb der Euro-Zone gewählt, um den Ländern, die in Schwierigkeiten stehen, zu helfen.

Der sog. „Stabi-Pakt“ war als scharfe Waffe gegen die Staaten gedacht, die zu viele Schulden machen. Leider war Deutschland unter der Regierung Schröder das erste Land, das diese Vorgaben nicht einhielt, und es war in der Folge auch die rot-grüne Bundesregierung, welche die EU-Kommission daran hinderte, eine Strafe gegen Deutschland zu verhängen. Insofern trägt Rot/Grün Mitschuld daran, dass andere Euro-Länder die ursprünglich verabredete Haushaltspolitik nicht eingehalten haben. Durch die Einführung der „Schulden-Bremse“, den „Fiskalpakt“ sowie das „Europäische

Semester“ haben wir auf EU-Ebene neue Instrumente geschaffen, mit denen wir die ursprüngliche Stabilitäts-Idee wieder gestärkt haben.

Die Euro-Rettungspolitik hat bereits erste Erfolge erzielt

Irland ist nach zwei Jahren harter Reformen bereits wieder erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Auch in Portugal hat sich die Situation erheblich entspannt und für Griechenland sind die Risikoaufschläge am Kapitalmarkt deutlich gesunken. Gleichwohl stehen in einigen Ländern wie Griechenland, Spanien und Frankreich noch schmerzhafte Anpassungsprozesse bevor. Schließlich ist das zugrundeliegende Problem der Staatsschuldenkrise nicht die gemeinsame Währung, sondern ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in vielen europäischen Staaten. Dieses Problem wird nun entschlossen angegangen.

Die Rückkehr zur D-Mark würde Deutschland große Probleme, Kosten und Gefahren bescheren

Die politischen und auch wirtschaftlichen Schäden durch einen Austritt aus der Euro-Zone wären immens. Schließlich geht noch immer rund die Hälfte der deutschen Exporte in die Euro-Zone. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam zum Ergebnis, dass in Deutschland als direkte Auswirkung einer Rückkehr zur D-Mark rund 200.000 Arbeitsplätze wegfallen würden. Eine solche Entscheidung würde also erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Arbeitsplätze und Wohlstand verlieren. Deutschlands Währung würde aufwerten und deutsche Auslandsvermögen erheblich an Wert verlieren. Deutschland würde deutlich an Einfluss in Europa verlieren und Kosten für Umtausch, Währungsrisiken und politische Isolierung tragen müssen.