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Mythen über die EU – wofür Europa alles den Kopf hinhalten muss!

Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.

Leider existieren über die EU sehr viele Mythen. Die Bekanntesten werden hier aufgeklärt:

Die EU kostet die Mitgliedstaaten viel Geld!

Für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 ist ein Budget von 960 Mrd. Euro vorgesehen. Auf ein Jahr gerechnet beträgt er damit aber „lediglich“ 137 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der von der Bundesregierung für das Jahr 2017 verabschiedete Haushalt betrug 329 Mrd. Euro für ca. 82 Mio. Einwohner. Der EU-Haushalt berechnet sich jedoch für ca. 503 Mio. Einwohner.

Nur 6% der EU-Mittel sind für Verwaltung, Personal und Instandhaltung der Gebäude vorgesehen. 94 % fließen z.B. in Form von Agrar-, Struktur- und Forschungsmittel komplett an die Mitgliedstaaten zurück und kommen so den Bürgern zugute.

Die EU ist ein aufgeblähter Wasserkopf!

Hier müssen die Zahlen ins richtige Verhältnis gesetzt werden. Insgesamt beschäftigt die 503 Mio. Einwohner zählende EU rund 55 000 Beamte und sonstige Beschäftigte, die in über 50 Organen und Einrichtungen an verschiedenen Beschäftigungsorten in der EU sowie in Drittstaaten tätig sind.

Zum Vergleich: Die Hansestadt Hamburg beschäftigte im Jahr 2009 zur Verwaltung ihrer rund 1,7 Mio. Einwohner 65 000 Mitarbeiter.

Das Europäische Parlament ist nicht demokratisch legitimiert!

Wird die Kritik an einem vermeintlichen Demokratiedefizit der EU laut, wird meist sogleich dem Europäischen Parlament seine umfassende Legitimität abgesprochen. Es repräsentiere nicht das Prinzip „One man – one vote“, beachte also nicht die gleiche Bedeutung jeder Stimme. Das Prinzip der Stimmengleichheit aber kann für die Wahl des Europäischen Parlaments nicht in derselben Weise verwirklicht werden wie in Deutschland. Ein Beispiel: Luxemburg zählt rund fünfhunderttausend Einwohner und stellt sechs Abgeordnete im Europäischen Parlament. Umgerechnet auf die gesamte Europäische Union, in der rund fünfhundert Millionen Menschen leben, müsste das Europäische Parlament sechstausend Abgeordnete haben. Selbst wenn Luxemburg nur drei Abgeordnete stellen würde, hätte das Parlament dreitausend Mitglieder und wäre ein unlenkbarer Apparat.

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Es vertritt rund fünfhundert Millionen Bürger aus 28 Ländern. Niemand käme auf die Idee, die demokratische Legitimität des amerikanischen Senats in Frage zu stellen, in dem jeweils zwei Senatoren einen Bundesstaat repräsentieren – unabhängig von der Bevölkerungszahl. Die Europäischen Union und das Europäische Parlament können keine Kopie irgendeines anderen nationalen Systems sein, auch nicht des deutschen. Es geht darum, einen offenen Blick zu behalten für die besonderen Strukturen des Europäischen Parlaments als multinationaler Vertretung von 28 unterschiedlichen Staaten. Mittelfristig kann auch die Demokratie in den Mitgliedstaaten selbst leiden, denn Gestaltungsspielraum und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente geraten bei internationalen Krisen, wie wir sie gegenwärtig erleben, an ihre Grenzen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Europäische Parlament weiter zu stärken.

Zähne zeigt das Europäische Parlament auch bei der Ernennung der EU-Kommission. So wählt es mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten der Europäischen Kommission nach einem Vorschlag durch den Europäischen Rat – dieser muss bei der Besetzung des Postens die Ergebnisse der Wahlen zum Parlament berücksichtigen. Nach der Nominierung der Kommissare und deren ausführlicher Anhörung vor den Fachausschüssen des Parlaments muss sich die Kommission als Ganzes einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird anschließend vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Das Europäische Parlament kann die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen – letzteres auch, wenn sie nur einzelne Kommissare als nicht geeignet befindet.

Die EU stellt künftig den Besitz von bestimmten Saatgutsorten unter Strafe!

Das stimmt nicht, denn das Saatgut wird schon jetzt in einem Sortenkatalog registriert und darf auch nur dann verkauft werden. Der Besitz, Tausch oder Verkauf von alten und seltenen Saatgutsorten soll keinesfalls für den Endverbraucher verboten werden. Neue Regeln sollen dabei nur für große Unternehmen gelten. Nachgebessert wird an diesen Regelungen dennoch weiterhin, da die endgültige Verabschiedung des Gesetzes noch dauern kann. Die Kampagne ist vergleichbar mit der „Salz-im Brot“-Behauptung des Bäckerhandwerks aus den Jahren 2009/2010.

Die EU kostet nur und bringt dem einzelnen Bürger keinen Nutzen!

Der einzelne Bürger weiß oft gar nicht, dass Erleichterungen und Verbesserungen des alltäglichen Lebens ihren Ursprung in der EU haben. Der europäische Binnenmarkt z.B. ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Seine Gesetze schützen europaweit die Rechte und Interessen der Verbraucher und Wirtschaftsteilnehmer in den verschiedensten Bereichen.

 

Einige Beispiele:

  • So hat die Liberalisierung des Telekommunikationssektors die Kosten für Telefongespräche ins EU-Ausland seit 2005 um durchschnittlich rund 75 % sinken lassen.
  • Bei Flügen von einem EU-Mitgliedstaat aus oder mit einem in der EU registrierten Luftfahrtunternehmen in ein EU-Land stehen Passagieren bei Problemen Kostenerstattung und Entschädigung nach festen Regeln zu.
  • Lebensmittel müssen gekennzeichnet sein, wenn sie Stoffe enthalten, die häufig Allergien hervorrufen.

Die EU übertreibt mit der Gesetzgebung und ist dem Rechtsuchenden nicht mehr zu erklären!

Viele Regelungen, die der EU-Gesetzgebung entspringen, werden leider nicht 1:1 in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt. Das sogenannte „Gold Plating“ ist die Regel, bei der z.B. ein nationales Parlament eine Vorschrift übertrieben gut umsetzen möchte und somit noch weitere Regularien „draufsattelt“. Im Beispiel der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG verlangt die deutsche Umsetzung zusätzliche Inspektionen, die die deutsche Wirtschaft hohe Geldbeträge kostet. Die berühmt berüchtigte Bürokratie und Regulierungswut aus Brüssel entsteht also oft erst in den Mitgliedstaaten.

Die EU stellt unmögliche Regelungen wie den Krümmungsgrad einer Gurke auf!

Dies stimmt nur zum Teil. Die Kommission verabschiedete im Jahr 1988 eine Verordnung zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken. Diese wurde aber bereits in den 60er Jahren auf Wunsch des Handels und der UN-Wirtschaftskommission entwickelt. Viele Länder, unter anderem Deutschland und Österreich, haben damals diese Regelung mitgestaltet. Schließlich hatte Handel und Landwirtschaft Interesse an einer praktischen Handhabe. Zudem vereinfachte die Regulierung den Transport von Kisten einheitlicher Größe. Viele europäische Länder übernahmen diese Regelung also schon lange vor der Verordnung durch die EU. Fast alle Gemüse- und Obstsorten unterlagen solchen oder ähnlichen Normierungen. Im November 2008 wurde die „Gurken-Regelung“ jedoch wieder abgeschafft, unter dem Protest der betroffenen Händler und Bauern. Generell muss die EU-Kommission jeden ihrer Gesetzesinitiativen dahingehend begründen, inwiefern dieser notwendig ist und weshalb dies in die Zuständigkeit der EU fallen sollte.

Die EU hat eine Hemd-Pflicht für Bauarbeiter und ein Dirndl-Verbot für Biergartenbedienungen beschlossen!

Auch diese Behauptung ist eine Mischung aus Halbwahrheit und Übertreibung. Tatsache ist, dass ein Richtlinienentwurf die Mindestanforderung für den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch die Aussetzung gegenüber künstlicher und natürlicher optischer Strahlung während der Arbeit vorsah. Arbeitnehmer sollten an ihren Arbeitsplätzen durch ihre Arbeitgeber zumindest auf die Gefahren hingewiesen werden, wenn sie regelmäßig natürlichen Strahlen ausgesetzt sind, wie z.B. Bauarbeiter und eben auch die Serviererin, die zum Teil den ganzen Tag in der stechenden Sonne arbeiten. Der Grad des Arbeitnehmerschutzes, der in einem Land wie Deutschland geradezu selbstverständlich ist, ist eventuell in einem anderen Land nicht vorhanden.

Europapolitik ist intransparent und fernab vom Interesse der Bürger!

Diese Vorwürfe sind oft zu hören, denn scheinbar ist Brüssel von den Bürgern ja zu weit weg. Hinzu kommen die komplizierten Strukturen der Organe, die mit der europäischen Gesetzgebung beauftragt sind. In Wirklichkeit ist Politik auf der europäischen Ebene aber oftmals transparenter als diejenige in den Mitgliedstaaten: Alle Ausschusssitzungen, Plenardebatten und -Abstimmungen des Europäischen Parlaments sind öffentlich und können z.B. auch über das Internet live verfolgt werden. Europäisches Parlament und Europäische Kommission betreiben sogar eigene Internet-Fernsehkanäle (EuroparlTV bzw. EbS – Europe by Satellite), um Bürger und Journalisten über ihre Tätigkeiten und die neuesten Entwicklungen zu informieren. Jedes Dokument des Europäischen Parlaments bekommt eine Registriernummer, wird veröffentlicht und ist auch im Internet abrufbar.

Eines der Grundrechte der Unionsbürger ist das Petitionsrecht: Jeder Bürger kann an das Europäische Parlament eine Petition richten in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der EU fallen und die ihn unmittelbar betreffen. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in der EU. Eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können sich an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie der Europäischen Kommission auftragen, einen entsprechenden Rechtsakt auf den Weg zu bringen.

Deutschland ist der größte Nettozahler!

Das stimmt nur bedingt und ist abhängig von der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Die Ausgaben und Einnahmen der Mitgliedstaaten werden von diversen Faktoren unterschiedlich beeinflusst. So führen z.B. die Niederlande mit Rotterdam als einen der weltweit größten Seehäfen immense Zolleinnahmen für Importgüter in die anderen Mitgliedsstaaten ab. Aus diesem Grund berechnet die Europäische Kommission sog. operative Haushaltssalden, bei denen ungleichmäßige Einflussfaktoren soweit wie möglich herausgerechnet werden.

Bezieht man die operativen Haushaltssalden auf die absoluten Zahlen so wies 2011 Deutschland mit EUR 9,00 Mrd. den größten negativen Saldo auf, gefolgt von Frankreich (EUR – 6,41 Mrd.), Italien (EUR -5,93 Mrd.), dem Vereinigtem Königreich (EUR -5,57 Mrd.) und den Niederlanden (EUR -2,21 Mrd.)

Das Ranking ändert sich jedoch, wenn die Bevölkerung eines Mitgliedstaates als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. So führten 2011 die Dänen mit durchschnittlich EUR 150 pro Kopf am meisten an die EU ab, gefolgt von Luxemburgern (EUR 147), Schweden (EUR 141), Niederländern (EUR 133) und Belgiern (EUR 125). Die Deutschen erscheinen in dieser Statistik erst an siebter Stelle (EUR 110).

Ein anderes Bild ergibt sich erneut, wenn die operativen Haushaltssalden auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes bezogen werden. Demnach war 2011 Italien mit einem negativen Haushaltssaldo von 0,38 % des BIP der größte Nettozahler. Es folgen Belgien und die Niederlande (je – 0,36 %), Dänemark und Deutschland (- 0,34 %).