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Energiepolitik: Umbau der Energieversorgung effizienter ausgestaltet

Wir als CDU bekennen uns zu den ambitionierten Ausbauzielen für erneuerbare Energien, die im Energiekonzept von 2011 sowie im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt wurden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll bis 2030 auf 30 Prozent und bis 2050 auf 60 Prozent ansteigen.

Bereits 25 Prozent unserer Stromversorgung werden aus regenerativen Energien wie Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse & Co. gewonnen. Mindestens 35 Prozent sollen es 2020 sein. Außerdem: Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt – auf rund 380000. Damit ist Deutschland weltweit Vorreiter einer sicheren, umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung.

Von zentraler Bedeutung ist es, den umfassenden Ausbau regenerativer Energien möglichst effizient und wettbewerblich auszugestalten und die erneuerbaren Energien beschleunigt in den Markt zu integrieren. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen getroffen und dieses Ziel behalten wir auch künftig fest im Blick.

Das Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG)

Hierzu wurden in dieser Legislaturperiode mit mehreren Novellen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) grundlegende Fortschritte erzielt. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungen für Solaranlagen sowie Wind-Off- und Onshore-Anlagen aus den Jahren 2016 und 2017 zeigen, dass durch mehr Wettbewerb erhebliche Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher möglich sind, ohne dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage gestellt wird. Dies steigert die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Weg gilt es daher weiter konsequent zu beschreiten.

Die von der unionsgeführten Koalition im Sommer 2016 verabschiedete grundlegende EEG-Reform ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der Energiewende. Mit ihr wurden erstmals umfassend Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien eingeführt, so dass deren Förderung zukünftig nicht mehr durch die Politik, sondern in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt wird. Damit werden die Verbraucher spürbar entlastet, Innovationen angereizt und die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt vorangetrieben. Zudem wurden nach langwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission die Entlastungsregelungen für die energieintensiven Industrien „europafest“ gemacht. Damit werden industrielle Wertschöpfungsketten und tausende Arbeitsplätze in diesen Branchen gesichert.

Innovative Technologien

Das Thema Energieeffizienz haben wir unter anderem durch neue Förderprogramme für innovative Effizienztechnologien vorangetrieben. Wir setzen dabei konsequent auf Anreize statt auf Zwang. Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes von 2015 haben wir zudem die Förderung für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen angehoben und für die Anlagenbetreiber Planungssicherheit für die nächsten Jahre geschaffen.

Neue Stromleitungen

Für den Abtransport des aus Wind- und Sonnenenergie erzeugten Stroms bedarf es neuer Stromleitungen, insbesondere von Nord- nach Süddeutschland. Daher haben wir im Jahr 2015 das Bundesbedarfsplangesetz umfassend novelliert. Zur Vermeidung von Planungskonflikten und von jahrelangen Verzögerungen der dringend erforderlichen Leitungen wurde die Möglichkeit zur Erdverkabelung deutlich ausgeweitet.

Netzentgeltmodernisierung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit

Das im Juni 2017 beschlossene Netzentgeltmodernisierungsgesetz ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Modernisierung der Netzentgeltstruktur. Mit der darin geregelten, schrittweisen bundesweiten Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte wird ein Beitrag für eine faire Verteilung der Lasten der Energiewende geleistet. Gleichzeitig hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf geachtet, dass durch angemessene Entlastungsregelungen die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungskette in Deutschland gewährleistet wird. Überdies haben wir durchgesetzt, dass die sogenannten vermiedenen Netzentgelte für bestehende steuerbare Stromerzeugungsanlagen, insbesondere hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-, Biogas- und Wasserkraft-Anlagen erhalten bleiben und die Anlagenbetreiber in den kommenden Jahren Planungssicherheit haben. Insgesamt gilt es, die Netzentgeltsystematik einer grundlegenden Evaluation zu unterziehen. Ziel muss es unter anderem sein, den Netzausbau besser mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu synchronisieren und Möglichkeiten zur Kostensenkung und für einen effizienten Netzbetrieb im Interesse der Verbraucher voll auszuschöpfen.

Energiewende mit sicherer Stromversorgung und intelligenten Netzen

Mit dem Strommarktgesetz von 2016 haben wir den Rechtsrahmen für Kraftwerke so ausgestaltet, dass auch im Falle eines Engpasses die Stromversorgung jederzeit gesichert ist. Ab 2016 sollen acht ältere Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt genommen werden. Dadurch werden 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart und ein Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels geleistet. Im Rahmen des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes wurde 2017 eine Regelung zu sogenannten Netzstabilitätsanlagen aufgenommen, die es den Übertragungsnetzbetreibern ermöglicht, Kraftwerke vorzuhalten, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Dies gewinnt insbesondere für die Netzsicherheit in Süddeutschland (z.B. Bayern) zunehmend an Bedeutung, wo in den nächsten Jahren größere Erzeugungskapazitäten durch den Ausstieg aus der Kernenergie wegfallen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende haben wir 2016 die Grundlagen für die schrittweise Einführung Intelligenter Zähler (Smart Meter) geschaffen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die „Intelligenten Stromnetze“ der Zukunft.

Kerntechnische Entsorgung: Lösungen statt ideologischer Diskussionen

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung wurden im Jahr 2016 Lösungen für die Finanzierung der endgültige Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke, sowie der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle in einem koalitionsübergreifenden Konsens vereinbart. Unter anderem übertragen die Kernkraftwerksbetreiber ihre Rückstellungen für die Zwischen- und Endlagerung auf einen neu eingerichteten, öffentlich-rechtlichen Fonds unter der Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums. Die operative und finanzielle Verantwortung für die Zwischen-und Endlagerung des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls wird beim Bund zusammengeführt. Ein Nachhaftungsgesetz gewährleistet, dass sich die Betreiber-Konzerne nicht durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen von ihrer Haftung befreien können. Im Ergebnis konnte so ein breiter Konsens und eine zukunftsfähige Lösung für ein Thema erreicht werden, das lange Jahre ideologisch belastet war.