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Bildung

Seit 2005 hat die Union in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass sich Bildung und Forschung  in Deutschland erheblich verbessert haben und vonseiten des Bundes so gut ausgestattet sind wie nie zuvor.

Losgelöst von Fakten versuchen im laufenden Wahlkampf hingegen SPD und Opposition, mit Falschmeldungen und gegenstandslosen Unterstellungen zur Bildungspolitik des Bundes auf sich aufmerksam zu machen. Die Behauptungen, etwa dass der Bund Länder und Kommunen bei der Bildung im Stich lasse, halten einer Überprüfung bereits anhand der Haushaltszahlen nicht stand. Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor zwölf Jahren höchste Priorität.

Hinzu kommt das im Wahlkampf vorgestellte SPD-Konzept für eine „Nationale Bildungsallianz für Deutschland“, das nichts weiter ist als ein erneuter Versuch, das Thema Bildung für die SPD zu reklamieren und zugleich so zu tun, als würden die Union und die unionsgeführte Bundesregierung das Thema Bildung vernachlässigen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dort, wo die Union regiert, steht Bildung im absoluten Mittelpunkt.

1. Unsere Forderung: Ein Staatsvertrag für bessere Bildungsstandards deutschlandweit

Erfolgreiche Bildungspolitik benötigt Beitrag aller politischen Ebenen, klare Verteilung von Verantwortlichkeiten ist hierfür von zentraler Bedeutung. Mit den unterschiedlichen Bildungsniveaus in den verschiedenen Bundesländern kann der Bund sich nicht zufrieden geben.

Um unseren Kindern in ganz Deutschland die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, benötigen daher deutschlandweite verbindliche Bildungsstandards, auf die sich die einzelnen Länder verpflichten. Deshalb setzen wir uns für einen Bildungs-Staatsvertrag zwischen den Ländern ein, wie er beispielsweise im Rundfunkbereich schon erfolgreich besteht.

2. Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung erheblich gestiegen

Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – als dem zentralen Einzelplan für die Politikfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung – stehen nach dem letzten Regierungsentwurf für 2018 rund 17,6Mrd. € zur Verfügung. Im Jahr 2005 lag das Volumen des Einzelplans des BMBF noch bei 7,6 Mrd. Euro. Dies ist ein Anstieg um weit mehr als das Doppelte, der die hohe Bedeutung dieses Politikfeldes unterstreicht. Wenn man die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung und Forschung im weiteren Sinne im Zeitraum von 2014 bis 2017 zusammen betrachtet, ergibt sich eine Summe von insgesamt 81,1 Mrd. €. Gegenüber dem Zeitraum von 2010 bis 2013 ist dies ein erheblicher Anstieg um 16,6 Mrd. €.

3. Zusätzliche Entlastungen des Bundes für Länder und Kommunen in den Bereichen Bildung, Kita und Forschung von 2010 bis 2017

Der Bund hat die Länder und Kommunen in den Bereichen Bildung, Kita und Forschung in den letzten zwei Wahlperioden massiv entlastet. Insgesamt betragen die Entlastungen rund 40Mrd. € für den Zeitraum von 2010 bis 2017. In der laufenden Wahlperiode beträgt das Entlastungsvolumen gut 28Mrd. €.

4. Kitaausbau

Seit 2008 unterstützt der Bund mit massiven Mitteln den Kitaausbau in den Kommunen. Insgesamt beträgt das finanzielle Engagement des Bundes im Zeitraum von 2008 bis 2020 gut 12Mrd. €. Die Entlastung erfolgt über vier Investitionsprogramme sowie umfassende Betriebskostenhilfen über Umsatzsteuermittel an die Länder. Aktuell kommen das dritte und vierte Investitionsprogramm zur Anwendung. Für den Zeitraum von 2015 bis 2020 stehen hierfür Mittel von rund 1,7Mrd. € zur Verfügung (drittes Programm: 550Mio. €, viertes Programm: 1,126Mrd. €).

Problematisch ist hierbei insbesondere, dass einige Bundesländer die zur Verfügung gestellten Mittel nicht in voller Höhe abrufen. Dazu zählen etwa NRW mit 69% aus dem dritten Programm und Mecklenburg-Vorpommern mit erst 9% der Mittel aus dem dritten und vierten Programm.

5. 3,5 Mrd. Euro für die Schulsanierung

Der Bund unterstützt finanzschwache Kommunen zur Stärkung der Investitionen mit 3,5Mrd. € und ab Inkrafttreten der Grundgesetzänderung auch im Bereich der Schulsanierung mit weiteren 3,5 Mrd. €, insgesamt also mit 7 Mrd. €. Auch hier haben viele Bundesländer bisher nicht oder kaum die zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen.

6. Breitbandausbau und digitale Förderung von Schulen

Der Bund stellt zum Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt 4,4 Mrd. € bis 2021 zur Verfügung. Hieraus können auch Mittel für den digitalen Infrastrukturausbau an Schulen bewilligt werden. Dabei ist eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit verfügt. Ebenso können Schulen aus dem zweiten 3,5 Mrd. €-Programm des Kommunalinvestitionsförderungsfonds unterstützt werden. Auch in diesem sind Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen gemäß § 12 Absatz 2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz förderfähig.

7. Das SPD-Konzept „nationale Bildungsallianz“: Längst bekannte Forderungen und nicht finanzierbare Wunschträume

Die vielen Vorschläge, die die SPD in ihrem Konzept „Nationale Bildungsallianz für Deutschland“ zusammenfasst, sind altbekannt und haben keinen Neuerungswert. Der Bund soll – wieder einmal – für Probleme und Herausforderungen im Schulbereich verantwortlich gemacht werden. Dabei gibt es für Schulen einen klaren Verantwortlichen: die Länder.

Mogelpackung

Der SPD geht es im Kern wieder nur darum, dass der Bund den Ländern ohne weitere Bedingungen Geld schenkt. Dazu soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91b GG eingeführt werden. Ob dann aber zusätzliche Mittel des Bundes tatsächlich bei den Schulen ankämen, steht völlig in den Sternen. Die vermeintlich wohlklingende „Nationale Bildungsallianz“ ist nichts anderes als eine Mogelpackung für den Bürger. Sie vernebelt die Verantwortung der Länder. Der Bund zahlt, die Länder handeln nach Gutdünken – so kann es nicht gehen.

Als Bildungs- und Forschungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nehme ich zu den einzelnen Forderungen des SPD-Konzepts wie folgt Stellung:

SPD-Wahlversprechen:

Kommentierung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion:

Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister: Wir werden konkrete Schritte verabreden um Familien zu entlastet und Chancengleichheit zu stärken.

Hinter dem SPD-Versprechen der Gebührenfreiheit stehen zusätzliche Milliardenkosten für den Bund. Die SPD verschweigt, wie sie das finanzieren will.

Für mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen und mehr Ganztagsschulen: Mit 1 Mio. zusätzlicher Ganztagsplätze an Grundschulen bekommen alle, die es wollen, das Recht auf einen Platz.

Die SPD fokussiert sich viel zu sehr auf Ganztagsschulen im engeren Sinne. Diese sind Länderaufgabe. Im Regierungsprogramm der Union steht vielmehr: „Wir werden […] einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten.“

Für vergleichbare und gute Schulabschlüsse: Den Weg der gemeinsamen Standards werden wir verstärken. In allen Ländern nähern wir die Anforderungen auf hohem Niveau einander an.

Dieses Versprechen kann nicht durch den Bund erfüllt werden. Allein die Länder können sich auf Standards bei den Schulabschlüssen einigen. Überdies werden die Länder nicht akzeptieren, dass der Bund inhaltlich auf Schulabschlüsse einwirkt.

Für gutes Lernen in der digitalen Welt: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass digitale Medien künftig so selbstverständlich wie Bücher und Arbeitshefte genutzt werden.

Das unionsgeführte BMBF hat den Ländern mit dem „Digitalpakt“ 5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Damit sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung versorgt werden. Was die SPD ankündigt, ist also längst Inhalt von Bund- Länder-Verhandlungen – und eine Initiative der Union.

Für moderne Schulgebäude: Wir bringen ein umfangreiches Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungs-programm für moderne Schulgebäude auf den Weg.

Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems wurde erst in diesem Sommer das Grundgesetz geändert. Der Bund hilft nun finanzschwachen Kommunen mit 3,5 Mrd. Euro bei Schulsanierungen. Das reicht der SPD nicht, sie will eine neue Grundgesetzänderung und dann flächendeckende Hilfen des Bundes – ohne Gegenleistung der Länder. Wie das alles finanziert werden sollen, bleibt offen.

Für mehr schulische Sozial- und Jugendarbeit: Für mehr multiprofessionelle Teams in unseren Schulen baut der Bund die schulische Sozial- und Jugendarbeit aus.

Die Finanzierung von Jugendsozialarbeit ist eine Kernaufgabe von Ländern und Kommunen, nicht des Bundes. Auch hier will die SPD nichts anderes, als die von ihr regierten Länder finanziell zu entlasten.

Für eine hochwertige Berufsschulbildung: Mit einem Berufsschulpakt ermöglichen wir überall das Lernen mit digitalen Medien und stärken die Berufsorientierung an allen Schulen.

Auch die Union fordert im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten weitere Verbesserungen bei der beruflichen Bildung. Wir wollen aber gerade auch die Betriebe, die Ausbilder und die regionalen Ausbildungsmärkte stärken, nicht nur die Berufsschulen.